Eine zentrale Forderung dabei ist die generelle Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die Forderung war ...

Die Richter fragten die Juristen beider Seiten nach einem möglichen Vergleich – beispielsweise durch einen Link zur IG BCE im ...

Muss das Tech-Unternehmen Apple strenger beaufsichtigt werden oder nicht? Das Bundeskartellamt sieht eine marktübergreifende ...

Eine Edeka-Verkäuferin besteht auf einer Gehaltsabrechnung auf Papier statt der im Unternehmen üblichen digitalen Variante.

Ein Mann fährt viel zu schnell auf der Autobahn und erhält eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Er beruft sich auf eine ...

Gegen fünf mutmaßliche Linksextreme liegen europäische Haftbefehle im Budapest-Komplex vor. Insbesondere einem von ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Dieser Mann ist ein syrischer Flüchtling.

Welche Umstände dürfen bei Reiserücktritten wegen der Corona-Pandemie berücksichtigt werden? Damit hat sich der BGH in ...

Wegen Wahlpannen in Berlin 2021 wurde die Bundestagswahl nur in wenigen Wahlkreisen wiederholt, die parallele Berlin-Wahl ...

Für Freenow ist er als Head of Legal tätig und leitet ein sechsköpfiges Team. Arqis will mit Rücker, der als Partner ...

Das Team von Herbert Smith Freehills (HSF) in Deutschland wächst. Mit Dr. Oliver Duys, Dr. Wilhelm Nolting-Hauff und Dr.

Neonazi Sven Liebich hat das Geschlecht gewechselt und heißt jetzt Marla-Svenja. Wie wohl beabsichtigt, hat dies eine Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst. Doch das Gesetz ermöglicht sinnv ...

Die Entscheidung des Berliner VG reiht sich ein in die bisherige Entscheidungspraxis. Nach Angaben der ...